Erst Rubel, dann Waffen: Die Alexander-Gortschakow-Stiftung Public Diplomacy Fund
Die Studie
Datum:
März – April 2022
Forscher:innen:
Denys Tereschenko, Nadia Koval
Über die Studie:
Dieses Paper ist Teil des Forschungsprojekts des Ukrainischen Instituts „Studie der Kulturdiplomatie-Institutionen der Russischen Föderation“, das gemeinsam mit der Forschungsagentur MZ Hub durchgeführt wurde.
Die Untersuchung basiert auf öffentlich zugänglichen Quellen, vor allem auf der offiziellen Website und den sozialen Medien der Gortschakow-Stiftung sowie auf den Websites ihrer Partnerorganisationen und auf Medienberichten über ihre Aktivitäten in Russland und im Ausland. Wir haben die Ursprünge dieser Organisation und ihre Rolle innerhalb des (Öko-)Systems verwandter russischer Regierungs- und regierungsnaher Institutionen untersucht, die außenpolitische Narrative verbreiten, die dem Kreml genehm sind. Wir haben uns auch mit den eigenen Initiativen des Fonds und seinem Mechanismus für die Zuweisung von Fördermitteln für Projekte der öffentlichen Diplomatie befasst und seine Narrative nach dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 herausgearbeitet.
Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Studie:
- Trotz seines rechtlichen Status als nichtstaatliche Organisation wird die Gorchakow-Stiftung streng von der russischen Regierung kontrolliert. Fast die Hälfte des Vermögens der Stiftung stammt aus dem Bundeshaushalt, und in ihren Leitungsgremien sitzen zahlreiche Vertreter:innen der politischen Elite Russlands. Darüber hinaus wird ein weiterer Teil des Budgets der Stiftung von unbekannten Privatpersonen bereitgestellt, bei denen es sich vermutlich um russische Oligarchen handelt.
- Die Gorchakow-Stiftung ist eng mit anderen staatlichen und halbstaatlichen Organisationen verflochten, da ihre Leiter:innen in den Leitungsgremien der jeweils anderen vertreten sind. Der Russische Rat für Internationale Angelegenheiten, Rossotrudnitschestwo, die Diplomatische Akademie der Russischen Föderation, das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften und andere gehören alle zum Ökosystem der Organisationen, die aktiv kremlfreundliche Narrative an ein ausländisches Publikum verbreiten.
- Die Stiftung setzt Projekte unterschiedlicher Größenordnung um. Zunächst werden relativ kleine Fördermittel für die Public-Diplomacy-Projekte der jungen Berufstätigen bereitgestellt. Noch sichtbarer sind die Sommerschulen und Konferenzen der Stiftung, die sich mit bestimmten Ländern oder Regionen befassen, die gemäß der russischen Außenpolitikdoktrin hohe Priorität haben. Es gibt auch mehrere größere Veranstaltungen auf höchster politischer Ebene, wie z. B. die Potsdamer Treffen (im März 2022 ausgesetzt), an denen sowohl russische als auch deutsche Abgeordnete teilgenommen haben und deren Hauptziel darin bestand, die „Sicherheitsarchitektur“ nach dem Kalten Krieg zu überprüfen, indem die europäischen Staats- und Regierungschefs in die Verhandlungen über einen gemeinsamen eurasischen geopolitischen Raum einbezogen wurden.
- Das wichtigste und langfristige Ziel der Stiftung bestand darin, sicherzustellen, dass zukünftige Forscher:innen im Bereich internationale Beziehungen sowie politische Eliten anderer Länder kremlfreundliche Narrative und Visionen der russischen Außenpolitik teilen und eng mit ihren russischen Kolleg:innen verbunden sind. Dies sollte durch ein Repertoire an regelmäßigen Veranstaltungen und Stipendien erreicht werden, die sich speziell an junge Fachkräfte im Bereich internationale Beziehungen richten.